AGB
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Zahlungsweise
Die Bezahlung ist mit Vorauskasse, per Lastschrift oder per Nachnahme möglich.
3% Skonto bei Vorauskasse
Vertragsabschluss/Zuständigkeit
Ein Vertragsangebot eines Kunden bedarf einer Auftragsbestäti­ gung. Auch das Absenden der vom Kunden bestellten Ware be­ wirkt den Vertragsabschluß. Werden an uns Angebote gerichtet, so ist der Anbietende eine angemessene, mindestens jedoch 14­tägige Frist ab Zugang des Angebotes daran gebunden. Kunden aus Österreich und Deutschland schließen automatisch den Kaufvertrag mit Reinhard Eder Riemen und Glockenhandel, 6370 ­ Kitzbühel ab.
§1 Allgemeines
1.1 Die nachfolgenden Bedingungen haben Gültigkeit für alle un­ sere Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Leistungen und wer­ den Inhalt des Vertrages. Sie gelten nicht, wenn unser Vertrags­ partner ein Konsument ist und das abgeschlossene Geschäft nicht zum Betrieb seines Unternehmens gehört (§ 1 KSchG). Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.
1.2 Abweichenden oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbe­ dingungen des Käufers widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Sie gelten auch dann nicht, wenn der Käufer sie seiner Bestel­ lung oder sonstigen Erklärung zugrunde gelegt hat.
§2 Angebote und Aufträge
2.1 Unsere Angebote sind frei bleibend, sofern sie nicht in
schriftlicher Form als verbindlich bezeichnet sind. Ein wirksa­ mer Vertrag kommt daher erst durch unsere Auftragsbestäti­ gung oder die Auslieferung der Ware zustande.
§3 Zweifelhafte Zahlungsfähigkeit
3.1 Werden uns nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers begründen, kön­ nen wir weitere Lieferungen von einer Vorauszahlung der Ware durch den Käufer abhängig machen. Wir können dem Käufer für die Vorauszahlung der Ware eine angemessene Frist setzen und vom Vertrag zurücktreten, wenn die Vorauszahlung nicht frist­ gemäß bei uns eingeht; der Käufer kann statt der Vorauszahlung Sicherheit durch Bankbürgschaft leisten. Haben wir die Ware bereits geliefert, so wird der Kaufpreis ungeachtet vereinbarter Zahlungsfristen sofort ohne Abzug fällig.
3.2 Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers sind unter anderem dann begründet, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt wurde oder er Zahlungen an uns oder Dritte nicht pünktlich leistet.
§4 Preise
4.1 Alle Preise im Katalog verstehen sich inklusive der gesetz­ lichen Mwst. und gelten innerhalb Österreich und Deutschland. Satz­ und Druckfehler, sowie Preisänderungen und Irrtümer vorbehalten.
4.2 Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen ein­ geschlossen und wird in der am Tag der Rechnungsstellung gesetzlich geltenden Höhe in der Rechnung gesondert ausge­ wiesen.
4.3 Liegen zwischen dem Tag des Vertragsschlusses und dem Tag der Lieferung mehr als 4 Monate, ohne dass dies auf einer von uns zu vertretenden Lieferverzögerung beruht, und hat sich in dieser Zeit unsere gültige Preisliste geändert, so können wir anstelle des vereinbarten Kaufpreises den am Tag der Lieferung gültigen Listenpreis verlangen. Wir werden dem Käufer vor der Lieferung eine entsprechend geänderte Auftragsbestätigung übermitteln. Der Käufer kann in diesem Fall hinsichtlich der Wa­ ren, für die der Preis erhöht worden ist, von seiner Bestellung zurücktreten. Er muss den Rücktritt spätestens am 14. Werk­ tag nach Erhalt der geänderten Auftragsbestätigung schriftlich erklären:
Eine Übersendung per Telefax genügt. Eine Übersendung per E­Mail genügt.
§5 Lieferzeit
5.1 Alle genannten Liefertermine sind unverbindlich und gelten
als nur annähernd vereinbart, soweit sie nicht von uns aus­ drücklich als verbindlich bezeichnet worden sind. Bei unverbind­ lichen Lieferterminen gilt eine Lieferung innerhalb 7 Tage nach der angegebenen Lieferzeit auf jeden Fall noch als rechtzeitig.
5.2 Falls wir schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten können oder aus sonstigen Gründen in Verzug geraten, hat uns der Käufer eine angemessene Nachfrist zu gewähren, die mit 14 Tage beginnt. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nach­ frist ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten (§ 918 ff ABGB). Alle weitergehenden Ansprüche, insbesondere auf den Ersatz von Schäden jedweder Art, auch von solchen, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, werden ausdrücklich ausgeschlossen.
5.3 Wird uns die Leistung aufgrund höherer Gewalt oder aus anderen außergewöhnlichen und unverschuldeten Umständen ganz oder teilweise vorübergehend unmöglich oder erheblich erschwert, so verlängert sich die vereinbarte Lieferzeit um die Dauer des Leistungshindernisses. Gleiches gilt für eine gesetzli­ che oder vom Käufer gesetzte Frist für die Leistungserbringung, insbesondere für Nachfristen bei Verzug.
5.4 Vor Ablauf der gemäß Absatz 3 verlängerten Lieferzeit bzw. Leistungsfrist ist der Käufer weder zum Rücktritt noch zum Schadensersatz berechtigt. Dauert das Leistungshindernis län­ ger als 2 Wochen an, sind sowohl der Käufer als auch wir zum Rücktritt berechtigt, soweit der Vertrag noch nicht durchgeführt
ist. Ist der Käufer vertraglich oder gesetzlich (z.B. wegen Inte­ ressewegfall) ohne Nachfristsetzung zum Rücktritt berechtigt, so bleibt dieses Recht unberührt.
5.5 Bei einem etwaigen Lieferverzug, soweit er nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, sind Schadensersatzansprü­ che jeder Art ausgeschlossen.
§6 Versand
Im angegebenen Katalog sind die Preis inklusive Verpackungs­ kosten, jedoch keine Versandkosten enthalten.
Versand Kosten für Österreich: 5,90€ für Deutschland: 10,90€
Versand per Nachnahme beträgt für Österreich und Deutschland 11,90€
6.1 Der Versand erfolgt auf Rechnung des Käufers. Die Gefahr geht mit der Verladung der Ware auf ihn über, auch wenn fracht­ freie Lieferung vereinbart ist und/oder der Versand mit unseren eigenen Fahrzeugen erfolgt. Wir sind nicht verp ichtet, für eine Transportversicherung zu sorgen.
6.2 Verzögert sich der Versand oder die Abholung durch den Käufer aufgrund von Umständen, die dieser zu vertreten hat, geht die Gefahr bereits mit Anzeige der Versand­ bzw. Lieferbe­ reitschaft auf ihn über.
6.3 Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes verein­ bart wurde, sind wir zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt, die einzeln berechnet werden.
Rückgaberecht
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen inner­ halb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Für die das Rückgaberecht muss die Ware in einwandfreiem Zustand sein.
Rücksendung
Die Rücksendung hat zu erfolgen an: Reinhard Eder ­ Riemen und Glockenhandel Sonngrub 101
6370 Kitzbühel
Österreich ­ Tirol
§7 Zahlung
7.1 Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rech­ nungsdatum zu zahlen. Die Bezahlung ist per Vorauskasse, Lastschrift oder per Nachnahme möglich.
7.2 Der Käufer kommt auch ohne eine Mahnung unsererseits in Verzug, wenn er den Kaufpreis nicht innerhalb von 3 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung zahlt.
7.3 Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, werden seine
sämtlichen Zahlungsverp ichtungen aus der Geschäftsverbin­ dung mit uns sofort fällig. In diesem Fall sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in gesetzlich festgeleg­ ter Höhe zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens durch den Verkäufer bleibt vorbehalten.
7.4 Der Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von dem Verkäufer anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
§8 Gewährleistung/Haftung
8.1 Der Käufer hat die empfangene Ware auf Vollständigkeit,
Transportschäden, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und deren Eigenschaften zu untersuchen und binnen angemessener Frist, jedenfalls innerhalb von 14 Tagen, anzuzeigen. Offensicht­ liche Mängel sind von dem Käufer innerhalb von 1 Wochen ab Ablieferung des Vertragsgegenstandes schriftlich uns gegen­ über zu rügen.
8.2 Wir sind nicht zur Gewährleistung verp ichtet, wenn der Käufer einen offensichtlichen Mangel nicht rechtzeitig schrift­ lich gerügt hat. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel an der Ware vorliegt und von dem Käufer rechtzeitig schriftlich ge­ rügt wurde, sind wir ­ unter Ausschluss der Rechte des Käufers von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern ­ zur Nacherfüllung verp ichtet, es sei denn, dass wir aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Der Käufer hat uns für jeden einzelnen Mangel eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.
8.3 Für wesentliche Mängel leisten wir nach unserer Wahl Ge­ währ durch Verbesserung bzw. Nachlieferung, Wandlung oder Preisminderung. Zur Behebung des Mangels hat uns der Käufer eine angemessene Frist einzuräumen. Nur wenn wir mit der Be­ seitigung des Mangels in Verzug sind, hat der Käufer das Recht, den Mangel selber oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen. Im Übri­ gen richten sich die gewährleistungsrechtlichen Ansprüche des Käufers nach den gesetzlichen Bestimmungen (§ 922 ff ABGB).
8.4 Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingun­ gen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder die Nacherfül­ lung von uns verweigert wird. Das Recht des Käufers zur Gel­ tendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
8.5 Für vorsätzliche oder grob fahrlässige P ichtverletzungen sowie für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Kör­ pers oder der Gesundheit haften wir uneingeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften. Im Übrigen haften wir nur, wenn die verletzte Vertragsp icht für das Erreichen des Vertragszwecks erkennbar von wesentlicher Bedeutung ist, und nur begrenzt bis zur Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens.
8.6 Die Haftungsbeschränkung nach Absatz 5 gilt entsprechend für andere als vertragliche Schadensersatzansprüche, insbe­ sondere Ansprüche aus unerlaubter Handlung, mit Ausnahme der Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Sie gilt ferner auch zugunsten unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbei­ ter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
8.7 Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits­ und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben ha­ ben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Halt­ barkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits­ und Haltbar­ keitsgarantie erfasst ist.
8.8 Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässig­ keit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verlet­ zung solcher Vertragsp ichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalp ichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswe­ sentlicher Nebenp ichten haften wir im Übrigen nicht. Die in §7 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Verkäufers betroffen ist.
8.9 Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlos­ sen. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfül­ lungsgehilfen.
§9 Eigentumsvorbehalt
9.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Ware vor (Vorbehalts­
ware), bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag. Die gelieferten Waren gehen erst dann in das Eigentum des Käufers über, wenn dieser seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung einschließlich Nebenforderungen, Schadensersatzansprüchen erfüllt hat.
9.2 Verarbeitet der Käufer in unserem Eigentum stehende Vor­ behaltsware, so entstehen für uns daraus keinerlei Verp ich­ tungen. Bei der Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung von Vorbehaltsware mit anderen, nicht in unserem Eigentum stehenden Waren steht uns ein Miteigentumsanteil an der neu­ en Sache im Verhältnis des Rechnungswerts der von uns gelie­ ferten Waren zu dem der anderen Waren zu. Erwirbt der Käufer Alleineigentum an der neuen Sache, sind sich die Vertragteile darüber einig, dass der Käufer uns im Verhältnis des Rech­ nungswertes der von uns gelieferten Waren Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für uns verwahrt.
9.3 Der Käufer hat uns von allen Zugriffen Dritter, insbeson­ dere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich
zu unterrichten. Der Käufer hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verp ichtung und durch erforderliche Maßnahmen zum Schutz gegen Zugriffe Dritter entstehen.
9.4 Kommt der Käufer seiner Zahlungsverp ichtung trotz einer Mahnung unsererseits nicht nach, so können wir die Heraus­ gabe der noch in seinem Eigentum stehenden Vorbehaltsware ohne vorherige Fristsetzung verlangen. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Käufer. In der Pfändung der Vorbe­ haltssache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rückbehalt der Vorbehaltsware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös wird mit unseren offenen Forde­ rungen aufgerechnet.
§10 Erfüllungsort
Der Erfüllungsort für Zahlungen ist Kitzbühel, für unsere Waren­ lieferungen der Versandort.
§11 Datenverarbeitung
Der Käufer ist damit einverstanden, dass wir die im Zusammen­ hang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Käufer unter Beachtung des Datenschutzgesetzes für die Erfül­ lung eigener Geschäftszwecke verarbeiten, insbesondere spei­ chern oder an den Kreditschutzverband übermitteln, soweit dies im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertrages erfolgt oder zur Wahrung unserer berechtigten Interessen erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdi­ ge Interesse des Käufers an dem Ausschluss der Verarbeitung, insbesondere der Übermittlung, dieser Daten überwiegt.
§12 Salvatorische Klausel
Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages oder dieser Allge­ meinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. Sollte eine Regelung dieser Allgemeinen Liefer­ und Zahlungsbedingungen unwirksam oder undurch­ führbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der Allgemeinen Liefer­ und Zahlungsbedingungen im Übrigen nicht.
§13 Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
13.1 Für das Vertragsverhältnis zwischen dem Käufer und uns
gilt ausschließlich das Recht der Republik Österreich mit Aus­ nahme des UN­Kaufrechts, auch wenn der Käufer seinen Wohn­ oder Geschäftssitz im Ausland hat.
13.2 Der Käufer ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Kauf­ vertrag ohne Einwilligung des Verkäufers abzutreten.
13.3 Ist der Käufer Unternehmer, juristische Person des öffent­ lichen Rechts oder ein öffentlich­rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für beide Teile ­ Kitzbühel. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Käufer an seinem allgemeinen Gerichts­ stand zu verklagen.
Kitzbühel, Februar 2016